Mehr Demokratie bereitet sich auf Kampagne in Schleswig-Holstein vor

Bundesratsinitiative und Verbesserung des kommunalen Bürgerentscheids geplant

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Mehr Demokratie organisiert ab sofort zwei Volksentscheide in Schleswig-Holstein. Dafür richteten wir am 15. März 2011 in Elmshorn ein mobiles Schleswig-Holstein-Büro zur Vorbereitung und Organisation der Kampagne für mehr direkte Demokratie ein.

„Es geht bei unserer Kampagne um zwei Volksinitiativen – die eine soll die geltenden Bestimmungen für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene erheblich anwendungsfreundlicher machen, die andere soll die Landesregierung auffordern, über den Bundesrat einen Gesetzes­entwurf für bundesweite Volksentscheide einzubringen“, erklärt Rolf Sörensen, Landesvor­sitzender von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein.

Hinter den beiden Initiativen entsteht ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und lokalen Bürgerinitiativen für mehr direkte Demokratie in Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik.

„Sobald das Kampagnenbündnis den Startschuss gibt, können wir direkt mit der ersten Stufe, dem Unterschriftensammeln, loslegen", ergänzt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin bei Mehr Demokratie. „Ab jetzt ist mit uns zu rechnen!“

Pressekontakte


Claudine Nierth
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