Koalitionsverhandlungen: SPD soll mit Bürgerfreundlichkeit ernst machen

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Bündnis für mehr Demokratie drängt auf Umsetzung der Volksinitiativen

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein die SPD auf, mit der im Regierungsprogramm versprochenen Bürgerbeteiligung ernst zu machen. „In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, ob die neue Regierung die wesentlichen Forderungen unserer beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie in den Gemeinden und auf Bundesebene übernimmt oder ob wir ins Volksbegehren gehen“, erklärt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin und Vertrauensperson der beiden Initiativen.

„Die Grünen unterstützen die beiden Volksinitiativen ohnehin. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es der SPD und dem SSW mit ihren Sympathiebekundungen für die Forderungen der Initiativen ist“, meint Nierth. „Die Sozialdemokraten sollten jetzt im Schulterschluss mit den Grünen nicht nur für bundesweite Volksentscheide, sondern auch für fair geregelte Bürgerbegehren und -entscheide eintreten.“ Das Parlament müsse nun bis zum 13. Juni entscheiden und seine Entscheidung begründen. Sollten die beiden Volksinitiativen nicht angenommen werden, plant das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein ein Volksbegehren, das auf einen Volksentscheid zur Bundestagswahl 2013 zielt.

Gemeinsam mit einem Bündnis hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr zwei erfolgreiche Volksinitiativen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und zur faireren Gestaltung kommunaler Bürgerentscheide gestartet. Die erste Initiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ zielt darauf, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz einsetzt. Mit der zweiten Initiative sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindeebene erleichtert werden. So sollen Bürgerinitiativen etwa zukünftig auch zum Thema Bauleitplanung stattfinden können und ein Recht auf Beratung und Anhörung bekommen. Das 20-Prozent-Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid soll ebenso wegfallen wie der Kostendeckungsvorschlag, den Bürgerinitiativen bisher vorlegen müssen.

Laut der von Mehr Demokratie organisierten Kandidatenbefragung zur Landtagswahl unterstützt eine deutliche Mehrheit der für  Grüne und SSW gewählten Abgeordneten die Kernforderungen der Volksinitiativen. „Bei der SPD sieht es leider anders aus“, erklärt Nierth. 60 Prozent der neuen Landtagsabgeordneten sind für bundesweite Volksentscheide, doch für ernsthafte Verbesserung von Bürgerbegehren tritt laut unserer Umfrageergebnisse nur eine Minderheit ein. „Die Zurückhaltung der SPD in Sachen Bürgerbegehren ist besonders bemerkenswert, da im Regierungsprogramm steht, dass künftig mit den Menschen entwickelt, geplant und umgesetzt werden soll“, stellt Nierth fest. „Wer die Möglichkeit bieten will, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, darf wichtige Themen wie die Bauleitplanung nicht ausklammern.“

Bei Rückfragen: Claudine Nierth, Tel.: 0178/8377 377

Zu den Forderungen des Bündnisses: http://sh.mehr-demokratie.de/sh_kampa.html

Zur Kandidatenbefragung: http://sh.mehr-demokratie.de/sh_kandidatencheck.html

Pressekontakte


Claudine Nierth
E-Mail |Tel.: 0178 / 8377377