Direkte Demokratie: CDU, FDP und SPD stehen bei Reformen auf der Bremse

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Mehr Demokratie-Kandidatenbefragung zur Landtagswahl abgeschlossen

Von der CDU und FDP sind in Schleswig-Holstein auch in der kommenden Legislaturperiode keine Verbesserungen der direkten Demokratie zu erwarten. Auch die SPD zeigt sich bei kommunalen Bürgerbegehren und landesweiten Volksbegehren nur bedingt reformbereit. Das ergab die vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl.

Nur rund 20 Prozent der Befragten von CDU und FDP sprechen sich dafür aus, dass die künftige Landesregierung sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzt. Auch die Abschaffung des Zustimmungsquorums und des von Initiativen zu erstellenden Kostendeckungsvorschlags bei Bürgerentscheiden sind mit CDU und FDP nicht zu machen. Für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren und die Möglichkeit finanzwirksamer Volksentscheide plädierte ebenfalls nur eine Minderheit der FDP- und CDU-Kandidierenden in den Wahlkreisen.

Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der SPD sind mehrheitlich (87 Prozent von 161 Teilnehmern) für eine Bundesratsinitiative zu bundesweiten Volksentscheiden. Die direkte Demokratie auf Kommunalebene will die SPD aber nur geringfügig reformieren: Wie bei allen Parteien ist auch bei den Sozialdemokraten eine deutliche Mehrheit dafür, dass die Gemeindevertretung beim Bürgerentscheid Alternativvorschläge vorlegen kann. Der Kostendeckungsvorschlag und das hohe Zustimmungsquorum dagegen sollen erhalten bleiben, wenn es nach der Mehrheit der SPD-Direktkandidaten geht.

Mehr Demokratie hat den Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sieben Fragen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie der Erleichterung landesweiter Volksbegehren und kommunaler Bürgerbegehren gestellt. Bei immerhin drei Themen dürfen sich die Schleswig-Holsteiner Hoffnung auf bessere Beteiligungsmöglichkeiten machen: Für bundesweite Volksentscheide würden sich insgesamt 74 Prozent aller Teilnehmenden aussprechen. Ebenfalls 74 Prozent sind für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. 73 Prozent wollen, dass Bürgerbegehren künftig auch zur Bauleitplanung stattfinden können.

„Ernsthafte Reformen der direkten Demokratie sind in der neuen Legislaturperiode aber wohl nur von Grünen, Linken und Piraten zu erwarten“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Je nachdem, welche Konstellation nach der Wahl am 6. Mai die Regierung bildet, werden wir entscheiden, ob wir mit unseren beiden Volksinitiativen in die zweite Stufe gehen.“ Gemeinsam mit einem Bündnis hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr zwei erfolgreiche Volksinitiativen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und zur faireren Gestaltung kommunaler Bürgerentscheide gestartet.

Zur Kandidatenbefragung: http://sh.mehr-demokratie.de/sh_kandidatencheck.html

Pressekontakte


Claudine Nierth
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