Gemeindevertretung geht auf erfolgreiches Bürgerbegehren ein

Keine Flächen für Windkraftanlagen in Gnutz

Bürgerentscheid findet nicht statt

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Das im Frühjahr gestartete Bürgerbegehren gegen die Ausweisung von Flächen zur Ansiedlung von Windenergieanlagen steht auch ohne Bürgerentscheid vor einem erfolgreichen Abschluss. Am Montag, 22. Juni, hat die Gemeindevertretung dem Anliegen der Initiatoren entsprochen und die Ausweisung zurückgenommen.

Im Februar 2009 hatte die Gemeindevertretung für die Ausweisung dreier Flächen zur Windenergienutzung gestimmt. Daraufhin hatten an einem einzigen Wochenende im März mit annähernd 20 Prozent der Wahlberechtigten doppelt so viele Bürger wie nötig ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren dagegen gegeben. Ein Bürgerentscheid sollte die Entscheidung bringen. Dies ist nun durch das Entgegenkommen der Gemeindevertretung nicht mehr nötig.

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt ausdrücklich, dass durch den Beschluss der Gemeindevertretung dem Willen der Bürger entsprochen wurde. "Auch das Beispiel Gnutz zeigt einmal mehr, wie wichtig das Instrument der direkten Demokratie in den Händen der Bürgerinnen und Bürger ist, um Entscheidungen korrigieren zu können, die am Mehrheitswillen vorbei getroffen wurden," so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie, "Das ist gelebte Demokratie."

 

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Claudine Nierth
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