Bürgerbeteiligung in den Kommunen bleibt hoch

Verein Mehr Demokratie verzeichnet für 2010 leichten Anstieg der Bürgerbeteiligung

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Auch im abgelaufenen Jahr konnten die Bürgerinnen und Bürger wie schon im Vorjahr in 11 Fällen durch einen Bürgerentscheid direkt Einfluss auf die Politik und die Entwicklung in ihrem Gemeinwesen nehmen. In einem zwölften Fall waren die Initiatoren eines Bürgerbegehrens dadurch erfolgreich, dass die Gemeindevertretung den Inhalt des Begehrens übernahm. Der Bürgerentscheid erübrigte sich dadurch.
Auch 2010 war das wichtigste Thema die Windkraft. In 8 der 12 Verfahren ging es um die Ausweisung von Windkrafteignungsflächen, die Errichtung oder Erweiterung von Windparks. Aber im Gegensatz zum Vorjahr stimmten in 6 von 8 Bürgerentscheidungen die Bürgerinnen und Bürger gegen weitere Windkraftanlagen. Die vier übrigen Bürgerentscheide betrafen die Weiterführung des Flughafens in Lübeck, den Stromversorger in Mildstedt, den Standort des Glockenturms in Neritz und die Errichtung eines asiatischen Teehauses in Timmendorfer Strand.

Doch wie schon in den vergangenen Jahren scheiterte auch 2010 die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der unzureichenden Gesetzeslage. Alle Belange der Bauleitplanung sind in Schleswig-Holstein anders als in anderen Bundesländern weiter durch Gesetz von der direkten Demokratie ausgeschlossen. So musste z.B. ein von der Gemeindevertretung in Brodersby eingeleiteter Bürgerentscheid über die Errichtung einer Photovoltaikanlage wieder gestoppt werden.

Insgesamt ging in 4 von 12 Fällen die Initiative für den Bürgerentscheid von den Gemeindevertretungen aus, um, wie erklärt wurde, einen teilweise jahrelangen Streit beizulegen. Dies belegt die Bedeutung, die Bürgerentscheide für unser Gemeinwesen spielen. So getroffene Entscheidungen werden in hohem Maße von der Bevölkerung akzeptiert. Noch eine wichtige Erkenntnis: 75% der Bürgerentscheide, die durch ein Bürgerbegehren initiiert wurden, waren im Sinne der Initiatoren erfolgreich.

Für Rückfragen: Rolf Sörensen 04671- 930258

Pressekontakte


Claudine Nierth
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