Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrensbericht 2009

Bildung und Demokratie waren Schwerpunkte 2009

Bürger in Schleswig-Holstein nutzen direkte Demokratie mit am häufigsten

Heute, 11.03.2010, wurde der Volksbegehrensbericht 2009 vom Verein Mehr Demokratie in Berlin veröffentlicht. Darin gibt der sich für mehr direkte Demokratie einsetzende Verein Auskunft über die Beteiligung der Bürger bei Volksinitiativen und -begehren. Bundesweit waren demnach Bildung und Kultur sowie Demokratie die beherrschenden Themen. Mehr als die Hälfte der 11 im Jahr 2009 neu begonnenen Verfahren konnte den beiden Spitzenthemen zugerechnet werden. Zu den 24 bereits bestehenden Verfahren, die bereits 2007 ihren Anfang genommen hatten, kamen 11 weitere hinzu, so dass insgesamt 35 Initiativen, Begehren und Entscheide in der Bundesrepublik gezählt wurden.

Statistisch gesehen liegt Schleswig-Holstein dabei mit an der Spitze und belegt seit Einführung der direkten Demokratie im Land hinsichtlich der Nutzung den dritten Platz im Vergleich der Bundesländer. Für das einzige in Schleswig-Holstein 2009 laufende Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen steht das amtliche Ergebnis jedoch noch aus. Erste Ergebnisse einzelner Kommunen lassen jedoch ein Scheitern des Begehrens bei vielen ungültigen Unterschriften erwarten. Hier übt Mehr Demokratie auch Kritik an der Gesetzeslage in Schleswig-Holstein: "Die Betreiber des Volksbegehrens kritisieren zu Recht, dass nur eine Eintragung in Behörden vorgesehen ist. So wie bei der Volksinitiative sollte auch beim Begehren die öffentliche Sammlung z.B. in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen erlaubt werden", so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie. Solche „künstlichen“ Hürden würden die Bevölkerung von der Teilhabe im Land ausschließen und der Politikverdrossenheit Vorschub leisten.

 

Volksbegehrensbericht als PDF: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

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Claudine Nierth
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