Mehr Demokratie veröffentlicht den Volksbegehrensbericht 2007

Neuer Rekord von Initiativen, Begehren und Entscheiden in der Bundesrepublik

Schleswig-Holstein in der Spitzengruppe der direkten Demokratie

Seit 2000 stellt der Verein Mehr Demokratie jährlich einen Bericht über die direkte Demokratie in den Bundesländern vor. Heute, 25.09.08, wurde der Bericht für das Jahr 2007 präsentiert. 27 neue direktdemokratische Initiativen wurden gestartet, soviel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 1997 zählte insg. 23 Verfahren. Mit den noch aus dem Vorjahr laufenden Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden zählte Mehr Demokratie 43 laufende Verfahren – auch dies ein neuer Rekord.

Ein regionaler Schwerpunkt lag dabei in Hamburg und Schleswig-Holstein. Kommt Hamburg mit fünf neu eingeleiteten Verfahren 2007 bundesweit auf den zweiten Platz nach dem Spitzenreiter Berlin mit sieben neuen Initiativen, so kann sich Schleswig-Holstein mit dem Land Brandenburg mit jeweils drei neuen Volksinitiativen den dritten Platz in Deutschland sichern. Schlusslichter im inoffiziellen Ranking der Volksbeteiligung sind der Südwesten und Südosten Deutschlands wie Baden-Württemberg, das Saarland und Sachsen ohne ein neues Verfahren 2007.

Eindeutiges Hauptthema der sechs im Jahr 2007 laufenden Verfahren in Schleswig-Holstein war das Bildungssystem. Allein drei Volksinitiativen befassten sich mit dem Schulwesen (Erhalt der Realschulen; eine gemeinsame Schule für alle; kostenlose Beförderung der Schüler zur Schule), zwei mit den Hochschulen (Erhalt eines gebührenfreien Studiums; Erhalt und Ausbau der Autonomie Universitäten). Eine Volksinitiative wandte sich gegen die Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein.

Mehr Demokratie stellt daher fest, dass es auf Seiten der Bürger einen großen Bedarf an direkter Mitbestimmung auch jenseits von Wahlen gibt. Der starke Anstieg der Beteiligung der Bürger seit Einführung der direkten Demokratie in Schleswig-Holstein 1990 und der Rekord 2007 belegen dies eindeutig. "Die Politik sollte deswegen dieser Beteiligung keine Steine in den Weg rollen," so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie S.-H. "Vielmehr sollten die Verantwortlichen eher über eine Senkung der Hürden von 20.000 Unterschriften bei Volksinitiativen und ca. 110.000 bei Begehren und die Abschaffung der sog. Tabuthemen wie Finanzen, über die kein Volksentscheid stattfinden darf, nachdenken. Begrüßenswert wäre auch eine Verbindlichkeit der Volksentscheide wie sie in Hamburg jetzt vor der Tür zu stehen scheint. Der Wille der Bürger darf nicht durch einen Parlamentsbeschluss wieder gekippt werden, wie anlässlich der Rechtschreibreform geschehen."

 

Volksbegehrensbericht als PDF: <media 4399>Volksbegehrensbericht 2007</media> (pdf, 36 Seiten, 394 KB)

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Claudine Nierth
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