Initiative Mehr Demokratie fordert Ausbau der Bürgerrechte

Neue Regierungskoalition soll direkte Demokratie ausbauen

Einen Ausbau der Beteiligungsrechte erwartet die Initiative Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein von der neuen Landesregierung. Die Demokratie-Entwicklung müsse auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein und im Koalitionsvertrag verankert werden.

So sei insbesondere die direkte Demokratie weiter zu entwickeln. Finanzwirksame Volksbegehren müssten wie in anderen Bundesländern auch in Schleswig-Holstein möglich werden. Gleichzeitig gelte es bürokratische Hürden abzubauen. Auch müsse ein Bestandsschutz von erfolgreichen Volksentscheiden im Land eingeführt werden, so dass von der Mehrheit der Bevölkerung beschlossenen Änderungen nicht durch das Parlament wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Auf kommunaler Ebene solle der Ausschluss der Bauleitplanung aus der direkten Demokratie fallen. Als eines der wichtigsten Elemente der kommunalen Selbstverwaltung gehöre die Bauleitplanung zu den Bereichen, über die die Bürger selber entscheiden können müssten.

"Die Entwicklung der Demokratie in Schleswig-Holstein muss zum selbstverständlichen Regierungshandeln gehören. Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung muss die neue Koalition aus CDU und FDP die Menschen stärker in das Handeln einbinden und ihnen weitere Möglichkeiten dazu geben", so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie Schleswig-Holstein.

 

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Claudine Nierth
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