Initiative Mehr Demokratie e.V. mahnt faires Verfahren an

Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Realschule" beklagen Behinderungen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Behinderungen beim Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein. Die Träger des vom Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) gestarteten Volksbegehrens klagen über teilweise massive Behinderungen bei der Eintragung in die Unterschriftenlisten und die bürokratische Prozedur bei der Eintragung in einzelnen Gemeinden und Ämtern. Der Landesvorstand des VDR wandte sich deswegen in einem offenen Brief an Landtagspräsident Martin Kayenburg.

In einigen Gemeinden des Landes wurden nach Angaben des VDR unterschriftswillige Bürger wieder nach Hause geschickt, da entgegen den Vorschriften in den Ämtern keine Unterschriftenlisten auslagen und alle Hinweise auf das laufende Begehren fehlten. Weiter nennt der VDR Fälle, in denen sich Bürger für eine Unterschrift in die Warteschlange für die Beantragung von Ausweisen einreihen und Wartenummern ziehen mussten.

Der Verein Mehr Demokratie mahnt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für das Volksbegehren an. "Im Gesetz heißt es, dass jeder wahlberechtigte Schleswig-Holsteiner sich zu den üblichen Öffnungszeiten in den Gemeinden in die Unterschriftenlisten eintragen kann und dass die amtsfreien Gemeinden und Ämter über das Volksbegehren, die Eintragungsräume und –zeiten zu informieren haben," so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie. Im Sinne der Demokratie solle ein faires und gerechtes Verfahren von allen Behörden gewährleistet werden, so dass jeder der wolle ohne große Mühen und Zeitaufwand seine Unterschrift geben könne.

 

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Claudine Nierth
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