Immer mehr Bürger haben kein Interesse an der Politik

Kommunalwahl: Neuer Negativ-Rekord bei der Wahlbeteiligung

Mehr Demokratie e.V. fordert Konsequenzen für Wahlrecht

Alle Parteien beklagen es, doch keine weist einen Weg aus dem Desaster: Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag rutschte die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein insg. erstmals knapp unter 50 Prozent. Dies ist ein neuer Negativ-Rekord nach der ohnehin schon schlechten Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren, als nur 54,5 Prozent der Berechtigten zur Wahl gingen.

"Es ist kein neues Phänomen, dass die Wahlbeteiligung sinkt," so Rolf Sörensen, Vorsitzender von Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein. "Warum zieht die Politik also nicht den Schluss und gibt den Bürgern mehr Entscheidungsmöglichkeiten und fördert so Engagement und Interesse am politischen Geschehen?" Mehr Demokratie setzt sich als unabhängiger und neutraler Verein für mehr Bürgerbeteiligung durch die Erleichterung von Volks- und Bürgerentscheiden und für ein Wahlrecht mit mehr Mitspracherechten für den Wähler ein.

Aktuell versucht Mehr Demokratie SH durch eine Volksinitiative das Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein nach dem Muster anderer Bundesländer zu reformieren. Die Initiative will den Wählern mehr Stimmen geben, damit die Wähler ihre Stimmen nicht nur einer Liste bzw. einem Direktkandidaten geben können. Vielmehr soll es möglich sein, die mind. sieben Stimmen auf verschiedene Kandidaten mehrerer Listen zu verteilen und sich so den Kandidaten oder die Kandidatin selber auszusuchen. Rolf Sörensen: "Die Politik sollte den Wählern mehr Möglichkeiten geben. Nicht das Festhalten am Bisherigen, dem Abnicken einer zuvor nur von der Partei festgelegten Liste kann die Konsequenz sein. Was in 13 von 16 Bundesländern möglich ist, sollte auch in Schleswig-Holstein machbar sein."

 

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Claudine Nierth
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