Gemeinderat will Wasbeker nicht entscheiden lassen

Mehr Demokratie fordert Entscheid des Souveräns

In der Gemeinde Wasbek bei Neumünster kommt es vorerst nicht zu einem Bürgerentscheid über die Ausweisung von Windparkflächen. Trotz der positiven Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat der Gemeinderat Wasbek auf seiner Sitzung am 4. Februar wider Erwarten keinen Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt sondern per Beschluss mit 15 von 17 Stimmen Widerspruch eingelegt.

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert den Beschluss des Gemeinderates und fordert die eigentliche Entscheidung durch den Bürger treffen zu lassen und das Verfahren nicht durch Einsprüche zu verschleppen. Der Wasbeker Rat begründet den Widerspruch mit unklaren Formulierungen und fehlerhaften Flächenbeschreibungen durch die Windparkbefürworter und Begehrensbetreiber. "Es ist schon sehr merkwürdig, dass die Kritik erst jetzt nach dem Ja der Kommunalaufsicht kommt", sagt Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie. Statt mit formalen Tricksereien den demokratischen Entscheidungsprozess zu verhindern, sollten die Gemeindevertreter ihre Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern darlegen und versuchen, dafür eine Mehrheit zu gewinnen.

Die Kommunalaufsicht hatte nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren die inhaltliche und formale Zulässigkeit des Begehrens geprüft und grünes Licht für einen Bürgerentscheid gegeben. Für das Bürgerbegehren hatten mehr als doppelt so viele Wasbeker Bürger als vom Gesetz verlangt ihre Unterschrift gegeben. Der Ball für eine erneute Prüfung des Verfahrens nach dem Widerspruch des Wasbeker Rats liegt jetzt wieder bei der Kommunalaufsicht des Kreises.

 

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Claudine Nierth
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