Mit fünf zu drei Stimmen hat sich der Gemeinderat Brodersby am Dienstag (19.01.10) für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung einer 1,5 Megawatt Photovoltaikanlage entschieden. Am vorausgegangenen Sonntag hatten mehr als die Hälfte der Einwohner in einer Bürgerbefragung über die Anlage in ihrer Gemeinde abgestimmt. Die Mehrheit von 163 zu 150 Abstimmenden stimmte dagegen. Damit hat die Mehrheit des Gemeinderats das Ergebnis der Bürgerbefragung ins Gegenteil verkehrt. Möglich wurde die Abstimmung erst nach einem Beschluss desselben Gemeinderats. Durch den Ausschluss von Bürgerentscheiden über Bauleitpläne durch das Landesrecht war ein Bürgerentscheid nicht möglich.
"Nach dieser Entscheidung muss man sich schon fragen, warum am Sonntag überhaupt die Menschen zur Wahlurne gerufen wurden", so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender S-H von Mehr Demokratie. Das Verhalten des Gemeinderats sei nicht nachzuvollziehen. "Wie soll man denen, die abgestimmt haben, noch erklären, dass ihre Meinung in der Demokratie gefragt ist?" Hier sei die Landespolitik gefordert zu handeln, damit zukünftig über alle Bereiche der Bauleitplanung in rechtsgültigen Bürgerentscheiden abgestimmt werden könne.
Mehr Demokratie setzt sich seit Jahren für eine Änderung der Gesetzeslage in Schleswig-Holstein ein. Bisher darf über alle Bereiche der Bauleitplanung in Schleswig-Holstein kein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Jedes Jahr scheitern daran mehrere Verfahren im Land und damit die Beteiligung der Bürger in ihren Gemeinden.
