Im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für bundesweite Volksabstimmungen. Auf der von der Initiative "Mehr Demokratie" gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten Sönke Rix, Kandidat der SPD, und Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, die Direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch Stefan Karstens, die Linke, und Detlef Matthiessen, Grüne, sprechen sich für Volksabstimmungen aus.
Aschenberg-Dugnus ist dabei der Einfluss der Bürger auch zwischen den Wahlen wichtig. "Unmittelbare Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für eine aktive Bürgergesellschaft", so die FDP-Kandidatin. Grünen-Kandidat Matthiesen tritt ebenfalls für mehr Mitbestimmung der Bürger ein.
Nach Meinung von SPD-Kandidat Rix sollte wie in Gemeinden, Kreisen und im Land auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich sein. "Die SPD- Bundestagsfraktion versucht seit 1993, gegen den Widerstand der Unionsfraktion, die Einführung von Volksentscheiden durchzusetzen.", so Rix.
Stefan Karstens, Kandidat der Linken, sieht in Volksabstimmungen ein Mittel mehr Demokratie einzuführen. Einziger Gegner bundesweiter Volksabstimmungen ist der CDU-Politiker Dr. Johann Wadephul. "Fast kein Gesetz wird so verabschiedet wie es eingebracht worden ist. Bei Volksentscheiden auf Bundesebene kann es dagegen naturgemäß nicht um die Suche nach einem optimalen Kompromiss gehen", glaubt er.
Mit Rendsburg-Eckernförde ist der erste Wahlkreis in Schleswig-Holstein mit Aussagen aller chancenreichen Bundestagskandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis zum Sommer befragt Mehr Demokratie Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Die Antworten sind auf der Internetseite nachzulesen.
Zu jedem Wahlkreis wird ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen erstellt, das Interessierte sich von der Internetseite herunterladen oder verteilen lassen können. Die Flugblätter will Mehr Demokratie als Entscheidungshilfe für die Wähler zur Bundestagswahl am 27. September bundesweit verteilen. "Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide zur Bundestagswahl wählbar", erklärt Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hat sich jüngst für bundesweite Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen ausgesprochen. Um deutschlandweite Volksabstimmungen einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden – dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen: Kampagne <link http: www.volksentscheid.de> "Volksentscheid ins Grundgesetz"
