Erster bundesweiter Bürgerbegehrensbericht veröffentlicht

Als Fazit aus dem heute veröffentlichten ersten bundesweiten Bürgerbegehrensbericht fordert Mehr Demokratie Schleswig-Holstein das Landesparlament auf, eine bürgerfreundlichere Regelung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu treffen. Der Verein mahnt an, den Bürgern mehr Entscheidungsvollmacht in den Kommunen und Kreisen zu geben.

Der erste bundesweite Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie e.V. und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie der Universität Marburg wurde heute veröffentlicht. Danach hat es im Jahr 2007 in ganz Schleswig-Holstein 14 Bürgerbegehren gegeben, von denen aber nur drei in einem Bürgerentscheid mündeten. Zwar erregten einzelne Bürgerbehren teilweise überregionales Interesse wie zuletzt in Arnis, als ein Bürgerbegehren gegen die Anschaffung neuer Straßenlaternen gestartet wurde. Im Vergleich jedoch mit den anderen Bundesländern liegt Schleswig-Holstein damit eher im unteren Mittelfeld was Anzahl und Durchsetzung von Bürgerbegehren angeht. Dies liegt insbesondere daran, dass wichtige Themen, über die Bürger entscheiden möchten, in Schleswig-Holstein von vorneherein ausgeschlossen sind. "Es ist nicht einzusehen, dass z.B. in Bayern die Bürger einer Gemeinde über den Bebauungsplan in ihrem Ort abstimmen dürfen, so etwas in Schleswig-Holsteins Kommunen jedoch nicht möglich ist. Hier besteht echter Nachholbedarf," so Rolf Sörensen, Vorsitzender von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein.

Mehr Demokratie setzt sich als unabhängiger und überparteilicher Verein für die Einführung und Erleichterung von Volksabstimmungen ein. Dazu gehört auch die Beratung von Bürgern bei Bürgerbegehren und Volksinitiativen. Viel zu viele Bürgerbegehren scheiterten an den strengen formalen Bestimmungen. Das zeigte sich auch wieder im vergangenen Jahr. Mindestens sechs Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt und das nach oftmals sehr erfolgreichen Unterschriftensammlungen. Die Landesregierung sollte hier ansetzen und den mündigen Bürgern durch ein gezieltes Beratungsangebot zur Seite stehen.

 

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Claudine Nierth
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