Erste Aussprache zu Neuwahlen und Wahlrecht im Landeshaus

Mehr Demokratie zur Wahlrechtsreform: "Überhangmandate sind überflüssig"

 

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Vorschläge der Parteien zu einer Neuregelung des Wahlgesetzes. "Alle bisherigen Vorschläge sind ein Rückschritt in der Bürgerbeteiligung und Verringern die Zahl der Überhangmandate nur unzureichend", so Rolf Sörensen, Mehr Demokratie-Landesvorstand. Eine Reduzierung der Direktwahlkreise würde bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie bei der letzten Wahl zwar die Zahl der jetzt 26 zusätzlichen Mandate verringern, aber sowohl bei den Vorschlägen von Union und SPD (35 Direktmandate) als auch der Grünen (30 Direktmandate) gäbe es immerhin noch deutlich mehr als die 69 in der Verfassung festgeschriebenen Sitze. Gleichzeitig hätten die Wähler weniger Einfluss auf die Kandidatenauswahl. Der Einfluss der Parteien stiege jedoch, da über die allein von den Parteien bestimmte Landesliste mehr Abgeordnete ins Parlament kämen als bisher. Gleiches gelte für eine von CDU und SPD ins Gespräch gebrachte Rückkehr zum Einstimmen-Wahlsystem, das ein Stimmensplitting zwischen Direktkandidat und Zweitstimme der Liste unmöglich machte.

 

Mehr Demokratie verweist auf einen eigenen Vorschlag zur Wahlrechtsreform. Er sieht vor, den Wähler-Einfluss zu erhöhen, die Wählerstimmen korrekt in der Zusammensetzung des Parlaments abzubilden und Überhang- und Ausgleichsmandate weitgehend zu vermeiden. Die 40 Wahlkreise Schleswig-Holsteins würden auf die elf bekannten Bundestags-Wahlkreise reduziert und pro Wahlkreis vier Direktkandidaten gewählt. Die Wähler hätten eine Listenstimme sowie drei Stimmen an die Direktkandidaten zu vergeben. Das Parlament würde sich aus 44 direkt gewählten und 25 Listen-Kandidaten zusammensetzen. Mit der Einführung von Kumulieren und Panaschieren könnte der Einfluss der Wähler noch zusätzlich erhöht werden. "Mit dieser Reform würden die Wähler nicht weniger sondern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags erhalten. Die Parteien sollten den Bürgern in Schleswig-Holstein mehr Demokratie zutrauen", sagt Rolf Sörensen.

 

Pressekontakte


Claudine Nierth
E-Mail |Tel.: 0178 / 8377377