In seiner Berliner Rede vom 17.06.08 äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler zu aktuellen Problemen. Köhler gab in seinem Vortrag auch Lösungsmöglichkeiten für die von ihm angesprochenen Themen wie z.B. die Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. So sieht der Bundespräsident eine Möglichkeit in der größeren Partizipation der Wähler am politischen System: "Die demokratische Teilhabe ließe sich durch Änderungen des Wahlrechts stärken. ... Aber die Wählerinnen und Wähler könnten zum Beispiel mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen - es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen." Eine Einführung des Mehrheitswahlrechts nach britischem Muster lehnte der Bundespräsident jedoch ab. Bisher habe man das geltende Wahlsystem für regierungsfähige Mehrheiten gesorgt.
Auf große Zustimmung stieß die Rede Köhlers bei den Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" des Vereins Mehr Demokratie. "Den Wählern die Möglichkeit der Auswahl in den von den Parteien beschlossenen Listen zu geben, ist die Hauptforderung unserer Initiative", so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie Schleswig-Holstein. Der Gesetzesvorschlag der Initiative sieht vor, dass die Wähler bei Kommunalwahlen zukünftig so viele Stimmen abgeben können, wie Mandate im Wahlgebiet bzw. Wahlkreis zu vergeben sind. Diese Stimmen können wie noch bei der vergangenen Kommunalwahl für nur eine Partei vergeben werden. Neu soll zusätzlich sein, dass stattdessen die Stimmen auf die Kandidaten verschiedener Parteien oder Wählergruppen verteilt und jeweils bis zu fünf Stimmen auf Kandidaten unabhängig von ihrem Listenplatz angehäuft werden können. Den Wählern auf diesem Wege mehr Einflussmöglichkeiten zu geben, habe sich in anderen Bundesländern schon seit langem bewährt, so Sörensen. "Es sollte auch in Schleswig-Hostein möglich sein, dem mündigen Bürger mehr Gewicht zu geben. In zwölf der sechzehn Länder ist unser Vorschlag bei Kommunalwahlen bereits gängige und bewährte Praxis."
<link http: www.bundespraesident.de berliner-rede-2008-von-bundesp.htm>Vollständiger Text der Rede des Bundespräsidenten
