Bürgerentscheide boomten 2009 im Vergleich zum Vorjahr

Verein Mehr Demokratie verzeichnet Anstieg der Bürgerbeteiligung

Ausweisung von Windkraftflächen durch Gemeinden führte zu Zunahme von Entscheiden und Begehren in Schleswig-Holstein

 

Von 2008 auf 2009 schnellte die Anzahl der Bürgerentscheide von vier auf elf hoch, so meldet der Verein Mehr Demokratie. Eindeutiger Spitzenreiter war dabei das Thema Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. Allein sieben Bürgerentscheide wurden zu diesem Thema durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten in zwei Fällen mehrheitlich gegen, in allen anderen Fällen für neue Windkraftanlagen. Dazu kamen noch drei Bürgerbegehren, die sich gegen neue Windkraftanlagen richteten, bei denen aber ein Bürgerentscheid entfallen konnte. Hier hatten die Gemeindevertretungen das Ziel der Bürgerbegehren übernommen und ihre Beschlüsse entsprechend korrigiert.

Mit den anderen vier Bürgerentscheiden im Lande sollten Entscheidungen der Gemeindevertretungen zu den Themen Vergabe der Abwasserbeseitigung, Straßenführung, Baumschnitt und Kauf einer Golfplatzanlage korrigiert werden. Drei Bürgerentscheide waren im Sinne der Initiatoren erfolgreich, in einem Fall entschieden Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich im Sinne ihrer Gemeindevertretung.

Weitere fünf Bürgerbegehren scheiterten aus formalen oder inhaltlichen Gründen. Größtes Hemmnis hier war die durch Gesetz von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossene Bauleitplanung. Hier gilt es nach Ansicht von Mehr Demokratie anzusetzen und wie in den anderen Bundesländern auch den Menschen in Schleswig-Holstein mehr Mitspracherechte zu geben.

 

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Claudine Nierth
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