Bürgerbefragung in Brodersby

Verein Mehr Demokratie kritisiert Gesetzeslage

Gemeinderat ermöglicht Wahl nach unzulässigem Bürgerentscheid

Nach einem nicht zustande gekommenen Bürgerentscheid können am kommenden Sonntag, 17.01.2010, die wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Brodersby bei Kappeln außerplanmäßig an die Wahlurne gehen. Abstimmungsthema ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde. Möglich wurde die Abstimmung nach einem Beschluss des Gemeinderats. Durch den Ausschluss von Bürgerentscheiden über Bauleitpläne durch das Landesrecht war ein Bürgerentscheid nicht möglich.

"Es ist einfach toll, wie die Bürger ihre Belange selbst in die Hand nehmen wollen und sich eine Beschränkung wie bei der Leitplanung nicht gefallen lassen," sagt Rolf Sörensen, Landesvorsitzender des Vereins Mehr Demokratie. Sehr viele Begehren würden in Schleswig-Holstein deswegen als unzulässig erklärt, während in anderen Bundesländern die Bürger selbstverständlich über solche Themen abstimmten, so Sörensen weiter. "Die demokratische Entscheidung der Bürger soll gelten. Eine solche Entscheidung stößt auf mehr Akzeptanz und ist daher wichtig für den Gemeindefrieden."

So traf es im vergangenen Jahr zwei erfolgreiche Bürgerbegehren, die im Nachhinein wegen der betroffenen Bauleitplanung für unzulässig erklärt wurden. Hinzu kommen mindestens sieben weitere Initiativen, die nach eingehender Beratung ihr Vorhaben abgebrochen haben, da sie einsehen mussten, dass auch ihr Bürgerbegehren aus dem gleichen Grunde für unzulässig erklärt werden würde.

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich daher für die Streichung des Ausschlusses von Bürgerbegehren und Entscheiden zu Feststellungsverfahren wie der Bauleitplanung ein, damit auch hier die Bürger mitbestimmen können.

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Claudine Nierth
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