Bürger sollen an Mitbestimmung verlieren

Große Koalition beschließt Abschaffung der Direktwahl von Landräten

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Abschaffung der Direktwahl von Landräten in Schleswig-Hostein. Am gestrigen Mittwoch (26.11.08) hatten die Fraktionsführungen von CDU und SPD im Kieler Landtag bekannt gegeben, dass die Wahl ab 2009 wieder durch die Kreistage vorgenommen werden soll. Erst seit 1998 hatten die Wähler der 11 Kreise im Land die Möglichkeit, selbst in Wahlen über die Besetzung zu entscheiden. Begründet wird der Schritt zur Abschaffung der Direktwahl mit der geringen Beteiligung der Bürger an den Wahlen.

"Das ist ein echter Rückschritt in Sachen Demokratie", sagt Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie. "Die gleichen Politiker, die nach Wahlen den Rückgang der Wahlbeteiligung beklagen wie zuletzt bei der Kommunalwahl, nutzen dies jetzt als Argument, um den Wählern ein Stück Mitbestimmung zu nehmen." Die Politik bleibe gefordert, die Menschen in das politische Leben einzubinden. Deshalb mache es Sinn, den Bürgern durch die direkte Mitbestimmung Instrumente in die Hand zu geben, mit denen sie selbst aktiv werden können, so Sörensen. "Die interessierten Menschen in Schleswig-Holstein wollen mitbestimmen und nicht passive Teilnehmer einer Zuschauerdemokratie sein."

 

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Claudine Nierth
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