Bürger entscheiden am Kommunalwahlsonntag über Gemeindefusion und neue Schulformen selbst

Bürgerentscheid über Fusion der Gemeinden Westerland und Sylt-Ost

In Brunsbüttel und Büsum wird über die Einrichtung einer Regional- oder einer Gemeinschaftsschule abgestimmt

Der Bürgerentscheid auf Sylt wurde durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren der Initiative "Bürger für Sylt als Einheit" möglich. Sie setzt sich seit 2003 für ein Zusammengehen der Sylter Gemeinden ein. Die Initiative erhofft sich durch die Fusion eine Bündelung der Interessen für eine bessere gemeinsame Zukunftsplanung der Insel gegenüber den künftigen Problemen.

Bereits am 21. Januar hatten die Fusionsbefürworter die nötige Anzahl von zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebewohner für den Bürgerentscheid mit annähernd 15 % in Westerland bzw. fast 17 % in Sylt-Ost erreicht. Nach der Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Kommunalaufsicht steht dem Entscheid am kommenden Sonntag nichts mehr im Weg.

In Brunsbüttel geht es am kommenden Sonntag um den Zusammenschluss der weiterführenden Schulen. Die Ratsversammlung der Stadt hatten im November 2007 den Zusammenschluss von Haupt- und Realschule zur Regionalschule beschlossen. Ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss und für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule war durch den Schulelternbeirat der Boje-Realschule innerhalb der sechswöchigen Frist erfolgreich. Sollte der Bürgerentscheid der Gemeinschaftsschulbefürworter erfolgreich sein, soll die neue Schule spätestens mit dem Schuljahr 2010/11 beginnen. Da die Verwaltung für beide Konzepte gleich hohe Kosten für den Schulträger veranschlagt, steht für die Bürger allein das pädagogische Konzept zur Abstimmung.

Ähnlich die Situation in Büsum. Auch dort hatte sich nach dem Beschluss der Gemeindevertreter für die Schaffung einer Regionalschule eine Initiative für eine Gemeinschaftsschule gebildet, die die nötigen Unterschriften sammelte. So können die Wähler am Sonntag auch in Büsum darüber entscheiden, ob es zukünftig eine Regional- oder Gemeinschaftsschule geben wird.

Für Aufregung hatten im Vorfeld angebliche Äußerungen des Regionalschulbefürworters und Büsumer Bürgermeisters, Volker Johann, zur Verbindlichkeit des Bürgerentscheids gesorgt. Johann war mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen worden, da er bei einem Erfolg der Gemeinschaftsschul-Befürworter den Bürgerentscheid nach der zweijährigen gesetzlichen Bindungsfrist des Volksvotums den Bürgerentscheid wieder kippen wollte. Johann hatte solche Äußerungen jedoch bestritten.

 

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Claudine Nierth
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