Mehr Demokratie, der Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland, feiert sein 20jähriges Bestehen. Am 12. Juli 1988 gründeten engagierte Bürger in Bonn die Initiative DEmokratie Entwickeln (IDEE), die später in Mehr Demokratie umbenannt wurde. Seitdem tritt der unabhängige und überparteiliche Verein für Volksbegehren und Volksabstimmungen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa ein, kämpft für mehr Bürgereinfluss und Transparenz politischer Entscheidungen. In Schleswig-Holstein war Mehr Demokratie an der Einführung kommunaler Bürgerentscheide und landesweiter Volksentscheide beteiligt.
Der Landesverband Mehr Demokratie berät die Bürger bei Volksinitiativen und Bürgerbegehren und informiert die Öffentlichkeit über laufende Verfahren. Dazu gehört die Beratung über die Möglichkeit einer Volksinitiative oder eines Bürgerbegehrens, den weiteren Ablauf des Verfahrens und die Gestaltung der Materialien wie der Unterschriftenliste um die vorgeschriebenen Hürden von zehn Prozent der Wahlberechtigten in einer Kommune oder Kreis bzw. 20.000 Wahlberechtigte auf Landesebene zu nehmen.
Aktuell sammelt der Verein Unterschriften für eine eigene Volksinitiative um das Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein bürgernäher zu machen. Wie in 12 der 16 Bundesländer schon möglich, soll der Wähler selbst seine Kandidaten aus den verschiedenen Listen der Parteien heraussuchen können. Nicht mehr die Parteien durch die Vergabe der Plätze auf der Liste sondern der Wähler kann dann die Zusammenstellung der Gemeinde- und Kreisvertretung bestimmen.
Und das nächste Ziel hat der Verein sich schon gesteckt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen über mehr Themen als bisher in Bürgerentscheiden abstimmen dürfen. Vor allem das Verbot über die Bauleitplanung abstimmen zu dürfen, hat in der Vergangenheit immer wieder zu ungültigen Bürgerbegehren und für viel Unmut gesorgt. Das soll anders werden. Das Verbot soll aufgehoben und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/innen an ihrem Gemeinwesen damit wesentlich erweitert werden.
