Mehr Demokratie-Bündnis will auf Volksbegehren verzichten, wenn Landtag die Reform annimmt
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernehmen. „Wir haben in…
[weiter...]Schleswig-Holstein: Verbesserungen für die kommunale Bürgerbeteiligung abgelehnt
Der schleswig-holsteinische Landtag übernimmt nur eine der beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie. Er will eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einbringen,…
[weiter...]Bündnis für mehr Demokratie drängt auf Umsetzung der Volksinitiativen
Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein die SPD auf, mit der im Regierungsprogramm versprochenen Bürgerbeteiligung ernst zu machen. „In den nächsten…
[weiter...]Mehr Demokratie-Kandidatenbefragung zur Landtagswahl abgeschlossen
Von der CDU und FDP sind in Schleswig-Holstein auch in der kommenden Legislaturperiode keine Verbesserungen der direkten Demokratie zu erwarten. Auch die SPD zeigt sich bei kommunalen Bürgerbegehren und landesweiten Volksbegehren…
[weiter...]Vor der Landtagswahl: Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen
Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grünen, Linken, SSW und Piraten für…
[weiter...]Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen
Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich vor allem Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der Piraten für mehr direkte Demokratie aus. Auf…
[weiter...]Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor
Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer Pressekonferenz…
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