Pressearchiv

Bürgerbegehrensbericht:
Unzulässige Begehren und ungültige Abstimmungen werden weniger

Schleswig-Holstein liegt im Vergleich der Bundesländer auf Platz drei und damit weit vorne, was die Regelungen für die direkte Demokratie angeht – das zeigt auch der „Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein“,...

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Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute (15. September) den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. Das Bündnis muss mindestens 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den...

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Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf

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Mehr Demokratie-Bündnis will auf Volksbegehren verzichten, wenn Landtag die Reform annimmt

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernehmen. „Wir haben in...

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Schleswig-Holstein: Verbesserungen für die kommunale Bürgerbeteiligung abgelehnt

Der schleswig-holsteinische Landtag übernimmt nur eine der beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie. Er will eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einbringen,...

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Bündnis für mehr Demokratie drängt auf Umsetzung der Volksinitiativen

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein die SPD auf, mit der im Regierungsprogramm versprochenen Bürgerbeteiligung ernst zu machen. „In den nächsten...

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Mehr Demokratie-Kandidatenbefragung zur Landtagswahl abgeschlossen

Von der CDU und FDP sind in Schleswig-Holstein auch in der kommenden Legislaturperiode keine Verbesserungen der direkten Demokratie zu erwarten. Auch die SPD zeigt sich bei kommunalen Bürgerbegehren und landesweiten Volksbegehren...

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Vor der Landtagswahl: Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen

Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grünen, Linken, SSW und Piraten für...

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Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen

Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich vor allem Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der Piraten für mehr direkte Demokratie aus. Auf...

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Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor

Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer Pressekonferenz...

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[54/11] Mehr Demokratie-Bündnis: Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland

Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat heute zweimal über 25.000 Unterschriften für den Ausbau der direkten Demokratie an den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts übergeben. Gemeinsam...

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Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, ein Bündnispartner der beiden Volksinitiativen „Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“, fährt vom 1.8. bis zum 14.9.2011 durch Schleswig-Holstein, informiert und sammelt Unterschriften.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE ist eine...

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Windkraft beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in drei weiteren Gemeinden

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In dem Bürgerentscheid sprachen sich 583 (ca. 55 v.H.) Inselbewohnerinnen und -bewohner gegen eine Verbindung der Hauptinsel mit der Badedüne aus, 482 stimmten dafür. Eine Initiative um den parteilosen Bürgermeister Jörg Singer hatte angeregt, die beiden Inseln zu verbinden. Die Wahlbeteiligung...

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Bürgermeister blockiert Entscheidung der Gemeindevertreter

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Zwei Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein gestartet

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„Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ startet zwei Volksinitiativen

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Kommunalaufsicht muss eingreifen

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Mehr Demokratie hat die gut 20 Jahre Praxis kommunaler Direktdemokratie in Schleswig-Holstein evaluiert und umgehend ein landesweites Volksbegehren zur Reform der kommunalen Bürgerbegehren angekündigt.

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Mehr Demokratie stellt auf einer Pressekonferenz am Freitag, den 3. Juni 2011 in Kiel den erster Bürgerbegehrensbericht für Schleswig-Holstein vor, zieht Bilanz der gut 20 Jahre kommunaler Direktdemokratie und stellt Reformbedarf vor.

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Erste Volksinitiative des Jahres nimmt Hürde in Rekordzeit

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Eltern wehren sich gegen Verlegung des Landesförderzentrums Sprache

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Initiative Mehr Demokratie kritisiert Übereinkunft von CDU, SPD und FDP als unzureichenden Kompromiss

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Bundesratsinitiative und Verbesserung des kommunalen Bürgerentscheids geplant

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Verein Mehr Demokratie verzeichnet für 2010 leichten Anstieg der Bürgerbeteiligung

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