Im September 2020 veröffentlichte Mehr Demokratie das Handbuch Klimaschutz und machte damit die Frage, wie Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten kann, für demokratische Beteiligungsprozesse besprechbar. Anwendung fand das Handbuch bei der Vorbereitung des ausgelosten Bürgerrat Klima, der von April bis Juni 2021 tagte und weitreichende Vorschläge für die Klimapolitik und die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vorgelegt hat.
Das hier vorgelegte Buch konkretisiert die Vorschläge und Fragestellungen des Handbuch Klimaschutz für die Landesebene. Wir erhoffen uns, dass es dazu beiträgt, dass im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein ein Bürgerrat zum Thema Klimaschutz durchgeführt wird, um Vorschläge für die zu wählende neue Landesregierung zu erarbeiten.
Mehr Demokratie e.V. engagiert sich aus zwei Gründen für die Durchführung von Bürgerräten zur Klimapolitik: Einmal halten wir den Klimawandel für eine Gefahr und eine Bewährungsprobe der Demokratie. Es muss uns gelingen, auf demokratischem Weg die notwendigen weitreichenden Maßnahmen für die Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft zu beschließen. Zum anderen eignet sich die komplexe und kontrovers diskutierte Klimaproblematik in besonderer Weise dafür, durch Bürgerräte herauszufinden, welche Maßnahmen die Menschen in unserem Land bereit sind mitzugehen.
Natürlich wünschen wir uns, dass die demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht bei der Durchführung eines Bürgerrats stehenbleibt. Stattdessen könnten wichtige Vorschläge eines Bürgerrates auch in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein hat hierzu ein Thesenpapier für die Verknüpfung von direkter Demokratie und Bürgerräten erarbeitet. Wir würden uns freuen, wenn diese Anregungen zur Weiterentwicklung der Demokratie und zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung von der Politik aufgegriffen werden.
Claudine Nierth, Landesvorsitzende Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein, 4. Oktober 2021
Hier geht es zum Artikel über das Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein
