Themenbereich:

Gebühren und Abgaben

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Unterschriften insgesamt:

4755

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2014

Ankündigungsdatum:

22.07.2014

Verfahrenstyp:

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

30.11.2013

Einreichung der Unterschriften:

09.09.2014

Zulässigkeit:

23.10.2014

Weitere Entwicklung:

Erfolgreiche Klage vor Bundesverfassungsgericht. Rückzahlung von verfassungswidrigen Beiträgen durch Wasser- und Abwasserzweckverbände

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Die Klage richtet sich gegen die Kommunalaufsichts

Klage:

1

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ID:

8535

Erstellungsdatum:

23.07.2014

Änderungsdatum:

13.09.2022