- Themenbereich:
- Wirtschaftsprojekte
- Aktueller Status:
- BE-Termin angesetzt
- Datum des Bürgerentscheids:
- 14.02.2023
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Weitere Informationen
- Jahr:
- 2022
- Verfahrenstyp:
- 2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
- Beschluss zum Bürgerentscheid:
- 22.09.2022
- Bürgerentscheid:
- 14.02.2023
- Weitere Entwicklung:
- Die Kommunalaufsicht bemängelte die Durchführung des Entscheids. | "Dem Rat wurden hierauf basierend folgende Beschlussvorschläge unterbreitet:Der Rat widerspricht der Beanstandung nicht, und hebt den Ratsbeschluss vom 22.09.2022 zu TOP 28 Ratsbürgerentscheid zur Errichtung von Windkraftanlagen auf. Das Ergebnis der Stimmabgaben zum (aufgehobenen) Ratsbürgerentscheid wird als Ergebnis einer – rechtlich nicht bindenden und gesetzlich nicht geregelten – Bürgerbefragung“ bewertet. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Ergebnis der Stimmabgabe zu veröffentlichen."
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- ID:
- 11680
- Erstellungsdatum:
- 16.03.2023
- Änderungsdatum:
- 01.11.2022
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