„Helfen Sie mit!“
Interview mit Claudine Nierth, Mit-Initiatorin der Volksinitiativen
Was ist Ihr Anliegen?
Die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide. Damit zukünftig die Bürger selbst über wichtige Themen entscheiden können. Das gibt es in Gemeinden und auf Landesebene, wird uns aber auf Bundesebene seit 60 Jahren verweigert.
Wie soll das gehen?
Wir nutzen die Möglichkeit von Volksinitiativen, um die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden nach Berlin zu richten. So eine Bundesratsinitiative per Volksentscheid ist in den meisten Bundesländern nicht möglich.
Warum zwei Volksinitiativen?
Wir wollen im Großen, also deutschlandweit, wie im Kleinen, in den Gemeinden und Kreisen, die Demokratie verbessern. Es ist auch ein Anstoß an uns alle, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen – auf die ganze Republik. Für deutschlandweite Volksentscheide brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Diese wollen wir durch den Nebeneingang erwirken – über den Bundesrat. Deshalb fordern wir per Volksentscheid unsere Landesregierung auf, sich dafür im Bundesrat stark zu machen. Gelingt uns das, ziehen andere Landesregierungen sicher nach.
Für die Verbesserung der Bürgerbegehren in den Gemeinden und Kreisen Schleswig-Holsteins brauchen wir ein Änderungsgesetz. Dieses haben wir mit dem Bündnis erarbeitet. Das ist Inhalt der zweiten Volksinitiative.
Ist die Demokratie in Schleswig-Holstein so reformbedürftig?
Ja! 347 Bürgerbegehren in 20 Jahren, das ist nicht viel. Davon kamen 169 bis zum Bürgerentscheid. Und das bei 1.116 Gemeinden: Da findet in einer Gemeinde nur alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren statt.In Bayern immerhin alle 14 Jahre und in Hamburg sogar alle 1,5 Jahre. Die Menschen würden sich viel mehr beteiligen, wenn es leichter möglich wäre.
Sind die Menschen denn kompetent genug, selbst zu entscheiden?
Von den über 5.000 Bürgerbegehren in Deutschland kamen ungefähr die Hälfte auch zum Bürgerentscheid. Die Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass die Bürger weder dümmer noch klüger als ihre Vertreter in den Gemeinden entscheiden, aber demokratischer! In 40 Prozent der Fälle gewinnen die Initiativen, ansonsten wird die Gemeindevertretung bestätigt. Bürgerentscheide machen die repräsentative Demokratie repräsentativer und schließen die Kluft zwischen Politikern und Bürgern.
Wer macht mit?
Wir sind ein großes Bündnis. Wir haben uns auf die Inhalte geeinigt und wollen gemeinsam die politische Kultur verändern. Erstaunlich ist, dass wir dieses Anliegen inzwischen sogar mit Politikern und Parteien teilen. Seit Stuttgart 21 findet ein Umdenken statt. Immer mehr Politiker sehen ein, dass Regieren, ohne die Bürger zu beteiligen, nicht mehr geht. Deshalb sitzen auch sie mit am Tisch.
Wie können die Volksinitiativen unterstützt werden?
Indem Sie beide Volksinitiativen jetzt unterzeichnen! Sie können aber auch selbst Unterschriften sammeln, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei der Arbeit, in Ihrer Freizeit. Sie können die Unterschriftenlisten bei uns anfordern oder selbst von unserer Homepage herunterladen: www.sh.mehr-demokratie.de.
