Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen.

Heute hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser zeigt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern nötig ist.

Heute (26.2.) verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Aus Sicht der Richter ist diese verfassungswidrig.

Die Initiative "A20 sofort" hat die benötigte Unterschriftenzahl von 20.000 zusammen. Übernimmt der Kieler Landtag die Forderungen der Initiative nicht, kann es zum Volksbegehren kommen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute wesentliche Forderungen der von uns initiierten und von 25.000 Menschen unterstützten Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in…

Die schleswig-holsteinische Landesregierung übernimmt wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie, lehnte er…

Unsere Bündnispartner wie Grüne, Piraten und junge Liberale waren bei der Wahl erfolgreich. Unter den Parteien setzen sich die Grünen am längsten für die Einführung und Verbesserung von Volksabstimmungen ein.

Bis zum 22. Juni 2012 hat der neue Landtag Zeit, über die Annahme der Inhalte unserer beiden Volksinitiativen zu entscheiden.