Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf komunaler Ebene diskutiert. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu deutlichen…

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Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.

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Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie. Doch erneut droht eine Sperrklausel auf Europa-Ebene. Diese gilt es zu stoppen. Mit einem Aufruf wenden wir uns an die…

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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

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Die Initiative "A20 sofort" hat die benötigte Unterschriftenzahl von 20.000 zusammen. Übernimmt der Kieler Landtag die Forderungen der Initiative nicht, kann es zum Volksbegehren kommen.

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Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute wesentliche Forderungen der von uns initiierten und von 25.000 Menschen unterstützten Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in…

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[10/13] Mehr Demokratie-Bündnis verzichtet auf Volksbegehren

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (21. Februar) in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. „Unsere Volksinitiative für fairere Bürgerbegehren und…

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung übernimmt wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“.

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Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie, lehnte er…

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Unsere Bündnispartner wie Grüne, Piraten und junge Liberale waren bei der Wahl erfolgreich. Unter den Parteien setzen sich die Grünen am längsten für die Einführung und Verbesserung von Volksabstimmungen ein.

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Bis zum 22. Juni 2012 hat der neue Landtag Zeit, über die Annahme der Inhalte unserer beiden Volksinitiativen zu entscheiden.

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Der Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel enthält wesentliche Forderungen unserer Volksinitiativen.

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Derzeit laufen in Schleswig-Holstein Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD, die in ihrem Regierungsprogramm mehr Bürgerbeteiligung verspricht, zu ernsthaften Reformen bereit ist.

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Am Dienstag, den 17. April um 10:00 Uhr befasst sich der Petitionsausschuss mit den beiden Volksinitiativen des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. Hierzu werden die vertretungsberechtigten Vertrauenspersonen der beiden Volksinitiativen zur Anhörung geladen.

Bis zum 23. Juni 2012…

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Nächster Termin

07.02.2023

Landesvorstandssitzung Mehr Demokratie Schleswig-Holstein

Onlie-Konferenz per Zoom
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Pressemitteilungen

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Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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