Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.
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Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie. Doch erneut droht eine Sperrklausel auf Europa-Ebene. Diese gilt es zu stoppen. Mit einem Aufruf wenden wir uns an die…
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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag
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+++ Kommunale Mitbestimmung wird durch neue Generalklausel ausgehebelt +++
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Im neuen Handbuch "Klimaschutz Schleswig-Holstein" stellen Mehr Demokratie Schleswig-Holstein und die Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein als gemeinsame Herausgeber Fakten, Zahlen und Fragen für politische Entscheidungsfindung und partizipative Prozesse dar.
[weiter...]In dem Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein, das am 29. Oktober 2021 veröffentlicht wurde ist ein Grußwort der Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein Claudine Nierth abgedruckt.
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Der digitale Volksinitiativen-Dienst des Landes Schleswig-Holstein ist im Oktober gestartet.
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zu den Landtagsanträgen:
„Kommunalwahlrecht für alle einführen“, SSW, Drucksache 19/3073
„Für ein zeitgemäßes Wahlrecht“, SPD, Drucksache 19/3108
Rolf Sörensen, Beauftragter für Bürgerbegehren von Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein nimmt Stellung zum Zeitungsartikel aus den Kieler Nachrichten vom 01.08.2021.
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Landesregierung muss Fakten und Kosten zum Verwaltungshandeln offenlegen
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Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.
[weiter...]Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung
am 2. Juni 2021
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW vom 06.11.2020. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ein Notstandsrechtsregime einzuführen, dass mit einem sog. Notausschuss als „Notparlament“ an die Stelle des Landtags tritt…
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Am 13. Januar beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat, diesmal zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt.“ Heute schon hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Deutschlandfunkkultur darüber gesprochen, ob und wie Bürgerräte ein Wir-Gefühl vermitteln können.
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Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein
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Mobil: 015752243220
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Pressesprecherin Claudine Nierth kontaktieren:
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