Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf komunaler Ebene diskutiert. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu deutlichen…

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Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.

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Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie. Doch erneut droht eine Sperrklausel auf Europa-Ebene. Diese gilt es zu stoppen. Mit einem Aufruf wenden wir uns an die…

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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

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Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf komunaler Ebene diskutiert. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu deutlichen Verschlechterungen bei der politischen Bürgerbeteiligung führen. Karl-Martin Hentschel (Mehr Demokratie Schleswig-Holstein)…

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Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein…

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Im Bundestag wird diskutiert, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Das bedeutet 20 Prozent weniger Demokratie. Deshalb fordern wir: Eine Verlängerung der Wahlperiode muss ausgeglichen werden! Wie in allen Bundesländern wollen wir die Möglichkeit haben, auch zwischen den Wahlen die…

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zur Einschränkung der Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

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Die EU will eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament einführen. Damit würden die Stimmen von mehreren Millionen Menschen unter den Tisch fallen! Deshalb hat Mehr Demokratie den Aufruf „Sperrklausel stoppen!“ gestartet. Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie!…

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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

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Die Kommunalpolitikerin Silke Farber aus Relingen reagierte mit einem Leserbrief an Mehr Demokratie auf unsere Podiumsdiskussin zum Thema "Direkte Demokratie und Bürgerräte in Schleswig-Holstein", den SIe hier lesen können.

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Eine Podiumsdiskussion zum Thema Was können Bürgerräte? Wer profitiert von direkter Demokratie? und Was ist der Gewinn für Wähler:innen und Gewählte?

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Karl-Martin Hentschel, Ex-Fraktionschef der Grünen und Vorstand im Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Reform des Wahlrechts in Schleswig-Holstein.

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Am 8. Mai sollen die Menschen in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Noch vor dem Urnengang fordert der Grünen-Politiker und Mehr Demokratie Vorstandsmitglied Karl-Martin Hentschel eine Reform des Wahlrechts.

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Nächster Termin

07.02.2023

Landesvorstandssitzung Mehr Demokratie Schleswig-Holstein

Onlie-Konferenz per Zoom
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Pressemitteilungen

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Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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