10. April 2017

Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein

26. Februar 2014

Sperrklausel bei EU-Wahlen verfassungswidrig

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Heute (26.2.) verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Aus Sicht der Richter ist diese verfassungswidrig.[weiter...]

15. Februar 2014

Volksinitiative "A20 sofort" erfolgreich

Kategorie: LV Schleswig-Holstein

Die Initiative "A20 sofort" hat die benötigte Unterschriftenzahl von 20.000 zusammen. Übernimmt der Kieler Landtag die Forderungen der Initiative nicht, kann es zum Volksbegehren kommen. [weiter...]

21. Februar 2013

Schleswig-Holstein: Volksinitiative erfolgreich!

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Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute wesentliche Forderungen der von uns initiierten und von 25.000 Menschen unterstützten Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene...[weiter...]

21. Februar 2013

Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Kategorie: LV Schleswig-Holstein, Bund / 1 Startseite

[10/13] Mehr Demokratie-Bündnis verzichtet auf Volksbegehren

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (21. Februar) in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in...[weiter...]

31. Oktober 2012

Erfolg bei Bürgerbegehrensreform

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung übernimmt wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“. [weiter...]

13. Juni 2012

Kieler Landtag für Volksentscheide

Kategorie: Bund, LV Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die...[weiter...]

07. Juni 2012

Einer unserer Bündnispartner regiert!

Kategorie: LV Schleswig-Holstein

Unsere Bündnispartner wie Grüne, Piraten und junge Liberale waren bei der Wahl erfolgreich. Unter den Parteien setzen sich die Grünen am längsten für die Einführung und Verbesserung von Volksabstimmungen ein.[weiter...]

05. Juni 2012

Jetzt entscheidet der Landtag über die Annahme oder Ablehnung unserer Volksinitiativen

Kategorie: LV Schleswig-Holstein

Bis zum 22. Juni 2012 hat der neue Landtag Zeit, über die Annahme der Inhalte unserer beiden Volksinitiativen zu entscheiden.[weiter...]

04. Juni 2012

Koalitionsvertrag verspricht mehr Bürgerbeteiligung

Kategorie: LV Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel enthält wesentliche Forderungen unserer Volksinitiativen.[weiter...]

24. Mai 2012

Koalitionsverhandlungen: Forderungen unserer Volksinitiativen umsetzen!

Kategorie: LV Schleswig-Holstein

Derzeit laufen in Schleswig-Holstein Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD, die in ihrem Regierungsprogramm mehr Bürgerbeteiligung verspricht, zu ernsthaften Reformen bereit ist. [weiter...]

Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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