Was wir wollen in Schleswig-Holstein

Wir wollen das Recht auf Volksabstimmungen auf allen Ebenen. In Gemeinden, Kreisen, den Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene sollen die Bürgererinnen und Bürger die Möglichkeit haben in fairen Abstimmungen über alle wichtigen Sachfragen selbst entscheiden zu können.

In Schleswig-Holstein haben wir nur zum Teil die Möglichkeit auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene mitzubestimmen. Wir fordern:

• Aufgabe des Finanztabus. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, weil deren Ziele den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berühren.
• Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25% der Stimmberechtigten beim Volksentscheid.
• Schaffung eines Bestandsschutzes für durch Volksentscheid beschlossene Gesetze oder andere Gegenstände der politischen Willensbildung.

• Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 20% der Stimmberechtigten.
• Streichung der Bauleitplanung aus dem Negativkatalog. So hatten in Bayern über die Hälfte der bisherigen Verfahren z.B. Wohngebiets- und Verkehrsprojekte usw. zum Thema (Bürgerbegehrensbericht 2007, pdf, 40 S., 544 KB).
• Staffelung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren nach der Gemeindegröße. 10% der Wahlberechtigten sind in kleinen Gemeinden kein Problem, in den großen Städten aber kaum oder gar nicht zu schaffen. Insbesondere wenn des Begehren sich gegen einen Ratsbeschluss richtet und die Unterschriften in 6 Wochen gesammelt sein müssen. In Kiel müssten z.Z. bei einem Bürgerbegehren über 19.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind fast so viele wie für eine erfolgreiche Volksinitiative in ganz Schleswig-Holstein (20.000).