http://sh.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://sh.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://sh.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Wed, 16 May 2012 10:47:00 +0200 http://www.sat1nrw.de/Archiv/Riesen-Landtag/441d6039/ 237 Abgeordnete sitzen im neuen Düsseldorfer Landtag. 56 mehr als vorher. Unser Geschäftsführer Alexander Slonka kritisiert diese Entwicklung im SAT.1-Interview und fordert eine Wahlrechtsreform. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12261&cHash=a6acd64d38d1616ae33692fa5acc9b85 Wir treffen uns wieder am Dienstag, 22. Mai 2012, Beginn: 19.30. Im Restaurant Mediterraneo, Am Judensand 3, Mainz (Nähe SWR/Bruchwegstadion) http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12260&cHash=53dbdb11b4555a56021b1511fe56d67a Die direkte Demokratie in Thüringer Kommunen ist besser nutzbar und wird verstärkt genutzt – so lautet das Fazit des ersten Bürgerbegehrens-Berichtes von Mehr Demokratie Thüringen. Gleichzeitig mit der Auswertung präsentiert der Verein einen Katalog mit Reformvorschlägen. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12264&cHash=1952f47561f9b4b015e1b1fe07a19258 Am 13. Mai war Landtagswahl. Für ein Mehr Demokratie-Mitglied ist so ein Tag immer besonders spannend, weil er seltene Einblicke in das Innere der Demokratie gewährt. Deswegen musste unser Vorstandsmitglied Fabian Hanneforth auch nicht zweimal gefragt werden, ob er auch bei dieser Wahl wieder Wahlhelfer sein möchte. Mehr Demokratie macht vor jeder Wahl Werbung bei seinen Aktiven Mitgliedern und in der Öffentlichkeit, die Städte und Gemeinden in NRW bei der Wahl als Wahlhelfer zu unterstützen.... http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12253&cHash=29c780632f6cc3269c8a8eea1719879d Sendung im "Funkstreifzug" von B5 aktuell zum Thema Einfluss des Geldes auf Volksabstimmungen. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12237&cHash=88c33a0954bfd0345395f87ee44f526a Am gestrigen Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss aus Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien und Ungarn hatte den Vorschlag eingereicht, der den Ausbau von europäischen Austauschprogrammen fordert und langfristig bis zu 10 Prozent des EU-Budgets dafür verwenden will. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12228&cHash=1fc0ae15ee9aec38b72f33310b892f64 Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr Demokratie fordert eine Reform der bestehenden Regelung. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12219&cHash=cb31784dc571706b22ae4bfba6593bf8 Vergangenes Wochenende fand unsere erste Mitgliederversammlung 2012 im Erfurter Augustinerkloster statt. Dort gab es nicht nur eine deutliche Zustimmung zu unserer EU-Kampagne, sondern auch die Neuwahl unseres Bundesvorstandes. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12209&cHash=6f26ec9ef18c8ac0fdb3f5975c1eac04 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durchgeführt. Mehr Demokratie und weitere Bündnispartner protestieren mit der Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ (www.verfassungsbeschwerde.eu) gegen den mit den Verträgen einhergehenden Demokratieabbau. Andere Organisationen haben ähnliche Kritik: Im Vorfeld der Anhörung startete etwa Attac eine Protestaktion unter dem Motto "Keine Fesselung der... http://sh.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-ritterhude.html In Ritterhude entfällt möglicherweise der bereits für den 17. Juni angesetzte Bürgerentscheid über den Neubau des Sportplatzes Platjenwerbe. Es gibt einen Antrag im Rat, das Anliegen des Bürgerbegehrens selbst zu beschliessen. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12204&cHash=b0b9a48b9b7d978604b82044ff3f7d93 Beim Bürgerentscheid über die "B73neu" in Cadenberge stimmte eine Mehrheit von 81,3 Prozent gegen die "B73neu". Das 25-Prozent-Zustimmungsquorum wurde erreicht. http://sh.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-meppen.html Im emsländischen Meppen wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Die UWG-Fraktion ist nicht mit den Plänen einverstanden, die der Stadtrat mit einem städtischen Grundstück hat. http://sh.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-landkreis-fusion.html Im Süden Niedersachsens beraten Kommunalpolitiker zur Zeit über die Bildung eines neuen Groß-Landkreises. In Northeim und Osterode regt sich Widerstand dagegen: dort wurden jetzt zwei Bürgerbegehren gestartet. http://www.youtube.com/watch?v=dbhMywi2QAw Über unsere Forderung nach Volksentscheiden über ESM und Fiskalpakt unterhielten wir uns am 3. Mai mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach aus Anlass einer Aktion in Bergisch Gladbach. http://sh.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/hb-studie-wahl2011.html Mitte April hat die Bremische Bürgerschaft eine von ihr in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sich mit der ersten Wahl nach dem neuen Bremer Wahlrecht auseinandersetzt. Es gab Lob und Kritik. Die Studie wird am 29. Mai 2012 in einer öffentlichen Ausschußsitzung in der Bürgerschaft vorgestellt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12168&cHash=f066a48dfc7f454c8ac9c2eab0b1ed87 Mit einer Pressekonferenz in Düsseldorf haben wir am 27. April den Startschuss für das Online-Portal FragDenStaat.de in NRW gegeben. Hier können Bürger sich mit Auskunftsersuchen an Behörden wenden. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12183&cHash=f61d9e690bfbe13564b6b5baf1fd42ed Am 26. April warb Mehr Demokratie auf dem Bottlerplatz in Bonn für faire Volksbegehren in NRW. Unsere Aktiven Jörg Eichenauer und Markus Möller verteilten Aktionskarten mit unserem Aufruf „Volksbegehren vereinfachen“. Viele Menschen unterschrieben auf den Karten und unterhielten sich mit uns über „die Politiker da oben“, „Volksentscheide auf Bundesebene“ und die anstehende Landtagswahl in NRW. Nordrhein-Westfalen wartet seit über 60 Jahren auf eine landesweite Volksabstimmung. Damit... http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12167&cHash=1b67686c4150958fc372774adc32cff0 Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als auch das EU-Vertragsrecht bezogen seien die EU-Verträge rechtlich bedenklich. http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12163&cHash=fc616b127d9543f007b68a0a93c44273 Direkte Demokratie- vor 60 Jahren und heute http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6800&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12160&cHash=63fde1885ca32240013b3cf955f8961a Oder: Es war einmal vor langer langer Zeit, als die CDU sich, zusammen mit der KPD, für die direkte Demokratie stark machte..