Das Landesverfassungsgericht hat in entschieden, dass das Landswahlgesetz gegen die Verfassung verstößt. In Schleswig-Holstein muss es bis spätestens 30. September 2012 Neuwahlen geben. Das Landeswahlgesetz muss bis zum 31. Mai 2011 nachgebesstert werden.
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Wer im Parlament sitzt, entscheiden wir Bürger!
Das Wahlrecht muss reformiert werden. 95 statt 69 Abgeordnete sind zuviel. Mehr Demokratie stellt einen eigenen Vorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts zur Diskussion.
Zu unserem Vorschlag, den Reaktionen der Parteien und Presseberichten
[41/10] Mehr Demokratie begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil und schlägt neues Wahlrecht vor
Zusätzliche Hürde macht Volksentscheide im Norden schwer
Mehr Demokratie ist ein unabhängiger und neutraler Verein. Wir setzen uns für Volksab- stimmungen und ein Wahlrecht mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Wähler ein.
Am Sonntag kommt es in Timmendorfer Strand zu einem Bürgerentscheid über den Bau eines Teehauses auf einer Seebrücke durch einen privaten Investor.
Das nächste Treffen des Landesverbands findet am Sonnabend, 02.10.'10, um 17.15 Uhr im "Gutenberg" in Kiel, Gutenbergstr. 66, statt. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich willkommen.
Mehr Demokratie e.V.
c/o Rolf Sörensen
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